Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen

von Wolfram Schlosser

Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Antrages auf Vorsteuervergütung auch die zugehörigen Rechnungen innerhalb der Antragsfrist auf elektronischem Wege einzureichen sind.

Geklagt hatte ein in Polen ansässiges Unternehmen.

Am 30.03.2011 (Eingangsdatum) stellte der Kläger einen Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit §§ 59- 61a UStDV für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 i.H.v. 2.983,55 €.

Mit Bescheid vom 19.06.2012 wurde die Vorsteuervergütung in Höhe von 337,82 € festgesetzt. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Rechnungen nicht elektronisch übermittelt worden seien. Die Rechnungen, aus denen die Vorsteuervergütung abgelehnt wurde, betrafen den Erwerb von Kraftstoff und beliefen sich jeweils auf einen Rechnungsbetrag, der 250,- € überstieg.

Hiergegen legte der Kläger am 26.06.2012 Einspruch ein und reichte zeitgleich Kopien der Rechnungen in Papierform ein.

Mit E-Mail vom 07.08.2012 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass dem Einspruch nicht abgeholfen werden könne, weil es sich bei den eingereichten Rechnungen nicht um elektronisch übermittelte Originalrechnungen handeln würde. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO würden nicht vorliegen.

Am 10.08.2012 reichte der Kläger per E-Mail die streitigen Rechnungen eingescannt in elektronischer Form ein. Gleichzeitig berief er sich auf Art. 19 und Art. 20 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008. Er trägt vor, dass er den Antrag am 24.03.2011 verschickt habe und dieser dem Beklagten am 30.03.2011 zugegangen sei. Er habe am 19.06.2011 den ablehnenden Bescheid erhalten. Vorher habe er keine Informationen dazu bekommen, dass er den Antrag durch elektronische Übersendung der Originalrechnungen ergänzen solle. Er habe den Einspruch und die fehlenden Rechnungen per Post am 21.06.2012 eingereicht ...

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