Nichtanmeldung von Bargeldmitteln an der Grenze – und die Bußgeldhöhe

Hält das in einem Bußgeldverfahren zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls vom 03.02.2011 bezüglich § 31b ZollVG vorgesehen – angenommene Bußgeldhöhe im Einzelfall für angemessen, kann es auf diese erkennen, andernfalls muss es nach unten oder oben hiervon abweichen.

Allerdings teilt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Ansicht, dass die vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 12.12.20011 aufgestellten allgemeinen Regelsätze bei der Bemessung von Geldbußen nach § 12 c Abs. 1 FVG, wonach bei Vorsatz bis zu 8% und bei Fahrlässigkeit bis zu 3% der mitgeführten und nicht angezeigten Barmittel als Ausgangspunkt des im Einzelnen dann noch auszugestaltenden richterlichen Zumessungsaktes herangezogen werden können, mit Außerkrafttreten des Finanzverwaltungsgesetzes bzw. der Nachfolgevorschrift des § 31a Abs. 2 und 3 ZollVG und der seit 15.12.2005 ununterbrochen gültigen Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.10.2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden2, spätestens mit den am 15.06.2007 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 12a Abs. 1, 31b ZollVG ihre Grundlage verloren haben. Dies ergibt sich auch daraus, dass durch die Neuregelung der Bußgeldrahmen geändert wurde, dieser nun nicht mehr, wie dies bei § 12c Abs. 2 FVG bzw. bei § 31a Abs. 2 ZollVG i.d.F. v. 21.06.2005 der Fall war, an die Höhe des mitgeführten Betrages gekoppelt ist, sondern nunmehr nach § 31b Abs. 2 ZollVG bei Vorsatz von 5 Euro bis zu 1.000.000 Euro und bei Fahrlässigkeitstaten (§ 17 Abs. 2 OWiG) bis zu 500.000 Euro reicht. Für die Annahme, dass hierdurch neben einer Anpassung an die übliche Gesetzessystematik auch eine Anhebung des Bußgeldniveaus erreicht werden soll, spricht die Verordnung (EG) Nr ...

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