Ne bis in idem – und der Europäische Haftbefehl zur Strafvollstreckung

Ein Verstoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Auslieferungshindernis, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist1. Ein solcher Fall kann im Rahmen der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier Polen) aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafvollstreckung dann anzunehmen sein, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat (hier Italien) eine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, dass der Verfolgte die gegen ihn die im Europäischen Haftbefehl aufgeführte Strafe in dem Mitgliedsstaat seines tatsächlichen Aufenthalts (hier: Italien) verbüßen darf.

Auch wenn die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen aufgrund des Europäischen Haftbefehls vorliegen, besteht ein Auslieferungshindernis, wenn eine Auslieferung des Verfolgten jedenfalls in der besonderen vorliegenden Fallkonstellation einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Verfolgten auf Achtung seines Privat- und Familienlebens darstellen würde (Art. 8 MRK i.V.m. § 73 Satz 2 IRG).

Im vorliegend entschiedenen Fall ist Gegenstand des Auslieferungsersuchens der polnischen Justizbehörden ein Europäischer Haftbefehl, welchem nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 (RbEuHb) der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von justitiellen Entscheidungen zugrunde liegt. Nach Art. 1 Abs. 2 RbEuHb sind die Mitgliedstaaten danach grundsätzlich verpflichtet, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bedeutet jedoch keine uneingeschränkte Verpflichtung zur Vollstreckung des Haftbefehls. Nach dem System des Rahmenbeschlusses, wie es insbesondere Art ...

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