Markenrecht – BPatG vom 18.7.2014 (25 W (pat) 7/14 – VITA nicht für das Versicherungswesen

von Kai Jüdemann

1.

zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, d.h. hier zum Zeitpunkt der Anmeldung

3. Als Hinweis auf Lebensversicherungen ist der Begriff „vita" geeignet, das Objekt der Versicherung, die Art der Versicherungsdienstleistung oder die Versicherungsspartei zu bezeichnen.

4- Das dem § 8 Abs. 2 Nr. 2

solche Verwendung aber jederzeit in der Zukunft erfolgen kann.

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch

Dr. Hoppe am 18. Juli 2014

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Am 24. Juli 2008 hat die Anmelderin das Zeichen

und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, Pensionskassen.

15. Dezember 2009 sowie die hiergegen gerichtete Erinnerung mit weiterem Be-

schluss vom 7. September 2011 zurückgewiesen. Sie ist der Ansicht, dass das

angemeldete Zeichen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Beschreibung der be-

anspruchten Dienstleistungen geeignet sei. Das italienische Wort „vita" bedeute

„Leben" und diene jedenfalls im Bereich des italienischen Sprachraums ohne

bensversicherungen. Mithin stelle das Wort „vita" für die beanspruchten Dienst-

leistungen eine mögliche Inhalts- bzw. Spartenangabe dar. Aufgrund der „fachbe-

grifflichen Bedeutungsfacette als Spartenangabe" bestehe auch ein Freihaltebe-

hierin ohne weiteres eine Spartenangabe erkennen würden. Zudem würden auch

kreise das Wort „vita" aufgrund seiner Ableitung aus dem entsprechenden lateini-

schen Wort, seiner Eindeutschung in vielen abgewandelten Begriffen, wie „vital"

oder „Vitalität", sowie der Üblichkeit von Redewendungen wie „La dolce vita" ohne

Italienischkenntnisse in der Bedeutung „Leben" verstehen. Auch die vermeintliche

Dienstleistungen beschreibend sei.

dass der Anmeldung keine Schutzhindernisse entgegenstünden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK