Löschungsanträge an Google – müssen Rechtschutzversicherungen die Kosten für den Anwalt zahlen?

von Karsten Gulden

Im Zuge der neuen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12) zum Google-Urteil („Recht auf Vergessen“) ergeben sich immer wieder interessante Rechtsfragen. Aktuell suchen uns vermehrt Mandanten auf, die den Löschungsantrag auf Entfernung / Löschung von Verlinkungen aus der Google-Trefferliste per anwaltlichen Schriftsatz stellen möchten. Dafür ist natürlich eine vorherige Beauftragung unserer Kanzlei erforderlich. Viele unserer Mandanten haben eine Rechtsschutzversicherung und möchten, dass wir eine entsprechende Deckungsanfrage stellen. Einige Rechtschutzversicherungen lehnen eine Deckungszusage ab. Ist diese Ablehnung rechtmäßig? Wir sagen eindeutig: Nein! Für diese außergerichtliche Tätigkeit muss nach unserer Rechtsauffassung eine Deckungszusage von den Rechtschutzversicherungen gewährt werden.

Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vom Versicherungsschutz umfasst

Die Indexierung der URL bzw. des Namens durch die Suchmaschine stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 EG dar. Der unter den Verlinkungen /URLs abrufbare Inhalt beinhaltet personenbezogene Daten. Und diese Daten können das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen. Wenn die öffentlich zugängliche Abrufbarkeit der Information zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt ist, dann liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Und Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind normalerweise vom Versicherungsschutz umfasst.

Bereits die bloße Existenz der Verlinkungen in der Trefferliste stellt eine Rechtsverletzung dar

Seit dem Urteil des EuGH ist es nach allgemeiner Auffassung möglich, unmittelbar gegen die Betreiber der Internetsuchmaschinen vorzugehen. Alleiniger Anspruchsgegner ist also der Suchmaschinenbetreiber ...

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Google Löschantrag - wie gehe ich vor? | Kanzlei GGR

Löschantrag Google https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/loeschantrag-so-stellen-sie-einen-loeschantrag-bei-google.html Sie stört ein Eintrag im Internet, der über die Suchmaschine Google aufgefunden werden kann? Sie wollen das Ergebnis aus der Google-Suche entfernen lassen? Dann sollten Sie tätig werden. Seit dem Urteil "Recht auf Vergessen" des EuGH vom 13.05.2014, Az.: C-131/12, können sich Verbraucher gegen die Suchmaschinen zur Wehr setzen und die Entfernung unliebsamer Suchergebnisse beantragen. Wo stelle ich den Löschantrag? Da in Deutschland kein Formularzwang herrscht, können Verbraucher sowohl das Online-Formular von Google als auch den von unserer Kanzlei entwickelten Löschantrag verwenden. Es ist auch möglich, beide Anträge parallel zu verwenden. Worauf muss ich achten, wenn ich einen Löschantrag stelle? Verbraucher sollten bei der Stellung eines solchen Antrags darauf achten, dass sie den Sachverhalt richtig formulieren, so dass die Suchmaschine den Antrag auch bearbeiten kann. Welche Angaben gemacht werden müssen können Sie unserem Muster-Löschantrag entnehmen. Der Löschantrag bei Google ist in der Regel erfolgreich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die der EuGH in seinem Urteil v. 13.05.2014, Az.: C-131/12 aufgestellt hat. Es muss dargelegt werden, warum die öffentlich zugängliche Abrufbarkeit der Information über Ihre Person zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt ist. Was tun, wenn ich den Löschantrag nicht selbst stellen will? Sofern Sie den Antrag auf Löschung nicht selbst stellen wollen, können wir Ihnen helfen. Wir haben die notwendige Erfahrung aus mehreren Löschanträgen. Übersenden Sie uns bitte Ihren Sachverhalt per E-Mail an info@ggr-law.com oder per FAX 06131-2409522. Sie können sich auch gerne mit uns telefonisch 06131-240950 in Verbindung setzen. Im Rahmen einer Vertretung ist zunächst zu klären, ob der Löschantrag Aussicht auf Erfolg hätte. Kommen wir zu dem Ergebnis, dass ein Löschantrag Aussicht auf Erfolg hat, werden wir umgehend für unsere Mandanten tätig und setzen uns direkt auf mehrfachem Wege mit Google in Verbindung. Der komplette Schriftverkehr läuft dann über unsere Kanzlei. Ich habe eine Rechtschutzversicherung -- zahlt die meinen Löschantrag bzw. Anwalt? Der Löschantrag befasst sich mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, u.a. verursacht durch die Suchmaschinen. Solche Tatbestände sind in der Regel von den ARB der Rechtschutzversicherungen umfasst. Wir sind Ihnen bei der Stellung einer entsprechenden Deckungsanfrage gerne behilflich. Hilfe durch die auf Persönlichkeitsrecht spezialisierte Kanzlei GGR Rechtsanwälte Die Kanzlei GGR Rechtsanwälte (Fachanwalt für Urheberrecht, LL.M. Medienrecht) kann Ihnen in dieser Angelegenheit sofortige Hilfe anbieten. Wir sind durch jahrelange praktische Erfahrungen mit der Spezialmaterie des Persönlichkeitsrechts und auch der Google-Technik bestens vertraut. Zur sofortigen Hilfe übersenden Sie uns bitte Ihren Sachverhalt mit den Ergebnissen der Suchmaschine die gelöscht werden sollen oder treten mit uns telefonisch in Kontakt: E-Mail: info@ggr-law.com Telefon: 06131 -- 240950 FAX: 06131 -- 2409522 https://ggr-law.com/ Adresse: Jean-Pierre-Jungels-Str. 10, 55126 Mainz Wichtig ist, dass Sie uns Ihre E-Mail Adresse und Ihre Telefonnummer zukommen lassen, damit eine Kontaktaufnahme gewährleistet werden kann.


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