LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop

In der preisbezogenen Werbung für diverse elektrisch betriebene Haushaltsprodukte ist nach geltendem Recht stets auf die jeweilige Energieeffizienzklasse hinzuweisen, um Verbrauchern eine auf energieverbrauchsrelevante Informationen gestützte Kaufentscheidung zu ermöglichen und gleichzeitig durch die direkte Vergleichsmöglichkeit die Entwicklung energieeffizienterer Geräte anzuregen.

Mit Urteil vom 30.04.2014 (Az. 12 HK O 41/13) hat das LG Mainz entschieden, dass die Angabe der Energieeffizienzklasse für betroffene Geräte erst auf den jeweiligen Produktseiten eines Online-Shops nicht ausreicht, sofern diesen preisausweisende Produktübersichtslisten oder eine Frontseite mit preislich hervorgehobenen Artikeln vorangehen.

Der Sachverhalt

Das LG Mainz hatte über eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen einen Online-Anbieter von Elektrogeräten zu entscheiden, der in seinem Shop zum einen in Angebotsbannern auf der Frontseite und zum anderen in Produktübersichtslisten für Waschmaschinen, Kühl- und Gefriergeräte und Fernseher keine Angaben zur jeweiligen Energieeffizienzklasse gemacht hatte.

Nach Ansicht der Beklagten wäre dies wegen der erfolgten Angabe von Preisen gemäß §6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) aber notwendig gewesen.

Dem hielt der Beklagte Shopbetreiber entgegen, dass es ausreichend sei, derartige Angaben erst auf der jeweiligen spezifischen Produktseite anzuführen.

Das Urteil

Das Gericht gab unter der Annahme eines Verstoßes gegen §4 Nr. 11 UWG i.V.m. §6a EnVKV der Unterlassungsklage statt ...

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