Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 10.07.2014 unter dem Az. 6 W 51/14 entschieden, dass ein Anlass für einen Eilantrag ausnahmsweise dann vorliegen könne, wenn eine Abmahnung von vornherein keinen Sinn hat. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Antragsgegner schon im Voraus signalisiert hat, dass er eine gerichtliche Klärung einer ...

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