Keine Impressumspflicht bei foris.de

Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte.

Der abmahnende Rechtsanwalt aus Kornwestheim hatte es sich in jüngster Vergangenheit zur Aufgabe gemacht, Kollegen wegen fehlender Anbieterkennzeichnung - u.a. im Rahmen von Internetplattformen wie Xing - abzumahnen. Nach eigenen Angaben gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe der Kollegen „gezielt einige wenige Kollegen abgemahnt, die sich als Spezialisten auf diesem Rechtsgebiet bezeichnen“.

Einige der abgemahnten Rechtsanwälte haben sich den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes nicht gefallen lassen. So hatte das Landgericht Stuttgart über die Rechtmäßigkeit einiger Abmahnungen zu entscheiden. In diesem konkreten Fall waren die Kanzleiauftritte eines Rechtsanwalts auf Internetseiten der Provider McAdvo sowie foris.de gegenständlich, wobei die Anbieterkennzeichnung fehlte. Der abgemahnte Rechtsanwalt gab an, nicht gegen seine Impressumspflicht verstoßen zu haben, da sein Auftritt nicht über eine schlichte „Web-Visitenkarte“ hinaus gehe und er nur in begrenztem Umfang einen Einfluss auf die Gestaltung des Auftritts gehabt habe. Schließlich ging er gegen die Vorwürfe im Wege einer negativen Feststellungsklage gerichtlich vor.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem der abmahnende Rechtsanwalt den Anspruch hinsichtlich des Internetauftritts bei McAdvo anerkannt hatte, musste sich das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 11 O 84/14) lediglich mit der Impressumspflicht im Rahmen des Auftritts unter der Internetplattform foris.de befassen.

Das Gericht gab der Feststellungklage statt. Dem abmahnenden Rechtsanwalt stehe in Bezug auf den Auftritt im Rahmen der Internetplattform foris ...

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