Kampf gegen Cyberattacken: Bundesinnenministerium legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor

Die ohnehin schon überragende Bedeutung der Informationstechnik für die Wirtschaft und alle anderen Bereiche unserer Gesellschaft wird weiter zunehmen. Als Schattenseite der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung wächst damit auch die allgemeine Abhängigkeit von IT-Systemen – und damit die Verwundbarkeit durch Cyberattacken. Bundesregierung und EU-Kommission verfolgen deshalb seit längerem das strategische Ziel, das allgemeine IT-Sicherheitsniveau zu stärken. Gestern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den überarbeiteten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgestellt.

Die aktuelle Fassung beruht auf einem Gesetzentwurf aus dem März 2013, der nach teils massiver inhaltlicher Kritik insbesondere aus der Wirtschaft von der schwarz-gelben Regierung nicht mehr verabschiedet worden war. Das ambitionierte Ziel des neuen Entwurfs ist „eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland“. Zu diesem Zweck soll eine Reihe bestehender Gesetze geändert werden (nämlich BSI-Gesetz, Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz, Außenwirtschaftsgesetz und BKA-Gesetz).

Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ in der Pflicht

Eine zentrale Maßnahme ist die vorgesehene Änderung des BSI-Gesetzes. Sie betrifft Betreiber von „kritischen Infrastrukturen“ aus den Wirtschaftssektoren Energie, IT, Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen.

Welche Infrastrukturen konkret als „kritisch“ einzustufen sind, soll vom Bundesinnenministerium durch Rechtsverordnung näher bestimmt werden – dass diese wichtige Frage nicht im Gesetz geregelt wird, wurde schon bei Veröffentlichung des Vorentwurfs vielfach kritisiert. Immerhin enthält die Entwurfsbegründung nun eine Aufzählung von „kritischen Dienstleistungen“ (S. 46 f ...

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