GEZ: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Nachdem bereits mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag scheiterten, kam auch das Verwaltungsgericht Potsdam in neun Verfahren zu der Auffassung, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Das Gericht sieht in dem Rundfunkbeitrag keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. VG 11 K 1294/14). In den verschiedenen Klageverfahren wurden mehrere Grundrechtsverletzungen gerügt, so die Informationsfreiheit, die Religionsfreiheit oder die allgemeine Handlungsfreiheit. Das Gericht sah allerdings keine Verletzung der jeweiligen Schutzbereiche dieser Grundrechte. Seitens der Kläger wurde zudem erfolglos gerügt, dass ein Meldeabgleich erfolgt, was einen rechtswidrigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bedeute ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK