EuGH zum Arlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers

von Ralf Mydlak
In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten." Was aber gilt, wenn der Urlaub gar nicht genommen werden konnte, weil der Arbeitnehmer verstorben ist?

Das BAG hat bisher immer die Auffassung vertreten, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche. Mit dem Tod bestehe die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers nicht mehr und damit gingen auch alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht unter ...Zum vollständigen Artikel


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