Eine Frage des Preises, eine Frage des Stillschweigens

von Liz Collet

Gänzlich unüblich ist es nicht.

Vergleichsvereinbarungen mit einer Stillschweigensklausel zu verbinden über Höhe von etwaigen (weiteren) vereinbarten Zahlungen von Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld und mögliche andere vertragliche Vereinbarungen.

Stillschweigensinteressen können dabei auf beiden Seiten daran Beteiligter und Dritter liegen.

Nehmen wir beispielsweise Medizinschadensfälle. Vergleichsvereinbarungen sind nicht immer eine reine Frage der vorhandenen Beweislage. Die kann sich durchaus unerwartet weiter entwickeln. Sei es durch Zeugenaussagen, die bei näherer Befragung im Prozess nicht beweisen, was sie erwarten oder erhoffen liessen. Sei es durch Sachverständigengutachten, von denen eines oder mehrere mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen und Wertungen in die Würdigung entscheidungsrelevanter Tatsachen und damit in die Beweiswürdigung durch das Gericht einfliessen können und müssen. Fälle, die öffentlich und öffentlich verhandelt werden, haben Wirkung.

Auf den Ruf und die weiteren Interessen der Beteiligten, einer Klinik, ihrer Ärzte, die Höhe von Haftpflichtprämien, das Vertrauen von Patienten, vielleicht sogar auf zulassungsrelevante Entscheidungen für eine Klinik durch Ministerien. Auf Fördermittel für Forschung. Mehr als allein eine finanzielle Schaden-Nutzen-Rechnung, die für oder gegen einen Vergleich im Einzelfall stehen kann, selbst wenn dessen Prozessaussichten unterschiedlich hoch sein und auch unterschiedlich gut eingeschätzt werden können und mögen. Urteile in Prozessen sind immer nur Einzelfallentscheidungen inter partes, zwischen den Beteiligten. So das Prinzip. In Medizinschadensfällen erst recht, weil kein Patient und seine jeweilige Erkrankung und Behandlungsgeschehen 1:1 selbst dann auf den anderen und weitere Patienten übertragbar sind, selbst wenn ein und derselbe Arzt sie behandelte und von Patientenseite vermeintlich vergleichbare Behandlungsfehlervorwürfe erhoben werden ...

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