Die falsche Zustellungsurkunde bei nicht vorhandenem Briefkasten

Von der Post ist ein durch einen fehlerhaften Zustellvorgang verursachter Schaden zu ersetzen. Die Post haftet aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens entschieden, gegen das aufgrund eines fehlerhaften Zustellvorgangs in einem Rechtsstreit ein Versäumnisurteil erging. Dem klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden Zivilrechtsstreit zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die beklagte Post beauftragt. Der für die Post tätige Zusteller erstellte eine Zustellungsurkunde, auf der er ankreuzte, die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung der Klägerin geworfen zu haben. Diese Angabe war falsch, weil es am Geschäftslokal der Klägerin keinen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung gibt. In der Folgezeit erging in dem griechischen Rechtsstreit ein Versäumnisurteil gegen die in dem Verfahren seinerzeit nicht vertretene Klägerin. Dieses hat die Klägerin unter Inkaufnahme sie belastender Verfahrenskosten angefochten ...

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