Das Wegerecht und die Mülltonnen

Ein Wegerecht kann auch die Befugnis umfassen, den Weg zum Befüllen von Mülltonnen zu verwenden, die am Grundstücksrand zum Weg hin abgestellt sind.

Auf der Grundlage des Wege- und Überfahrtsrechts, mit dem das dienende Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks belastet ist, sind die Bewohner dieses Anwesens aufgrund vom Eigentümer abgeleiteter Rechtsposition berechtigt, das dienende Grundstück zum Erreichen der östlich der Einfahrt im Bereich vor den Hausanschlusskästen der Stadtwerke abgestellten Mülltonnen zu benutzen.

Maßgeblich für die Frage, ob eine solche Inanspruchnahme des dienenden Grundstücks von der Grunddienstbarkeit erfasst ist, ist deren durch Auslegung zu ermittelnder Inhalt und ihre Reichweite. Auch Grundbucheintragungen sind der Auslegung fähig. Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze müssen hierbei jedoch den Besonderheiten des Grundbuchverkehrs angepasst werden. Gerade weil der Grundbuchinhalt die objektive Rechtsscheinbasis im Rahmen der §§ 892, 893 BGB liefert, muss der maßgebliche Sinn des Grundbuchinhalts ohne weiteres für jedermann erkennbar sein. Für die Auslegung einer Grundbucheintragung ist maßgebend, was Wortlaut und Sinn für einen vernünftigen und unbefangenen Dritten als nächstliegende Bedeutung des Eintrags und der darin zulässigerweise in Bezug genommenen Unterlagen ergeben. Sonstige außerhalb des Grundbuchs selbst und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung liegende Umstände dürfen zur Ermittlung des Grundbuchinhalts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Der maßgebliche Sinn des Grundbucheintrags bestimmt sich für jedermann nach den beschriebenen Grundsätzen einer objektiven Auslegung. Ein dingliches Recht kann deshalb zwischen den Parteien der Einigung über seine Bestellung keinen anderen Sinn haben als den, der auch für Dritte maßgebend ist1 ...

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