Das Wegerecht – und das Abschließen des Tors am Eingang des Wegs

Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist1.

Ein Wegeberechtigter ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit (§ 1020 BGB) grundsätzlich verpflichtet, ein zum Schutz des Eigentümers angebrachtes Tor geschlossen zu halten und die damit verbundene Erschwerung seiner Rechtsausübung hinzunehmen, solange gewährleistet ist, dass das Tor von dem berechtigten Personenkreis jederzeit geöffnet werden kann2. Die Verpflichtung zum Schließen ist nicht unverhältnismäßig. Der Aufwand, der – auch bei einem Durchfahren mit dem Pkw – mit einem Schließen des Tores verbunden ist, ist – auch in zeitlicher Hinsicht – gering. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Wegeberechtigten nur in den Grenzen des § 1020 BGB – Gebot der schonenden Ausübung – zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus der Dienstbarkeit berechtigt sind.

Soweit das streitgegenständliche Gittertor bei Begründung der Grunddienstbarkeit im Jahr 2003 noch nicht vorhanden war, sondern erst im Jahr 2011 durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks angebracht wurde, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Bei der Anbringung des Gittertores als solchem und der Verpflichtung, dieses zu schließen, handelt es sich – soweit dieses nicht verschlossen ist – um eine nur geringfügige Erschwernis in der Ausübung der Dienstbarkeit, mit der nach der allgemeinen Lebenserfahrung gerechnet werden muss und die vor dem Hintergrund des Sicherungsinteresses des Eigentümers gerechtfertigt ist.

Zum Abschließen des Tores in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr sind die Wegeberechtigten hingegen nicht verpflichtet ...

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