BVerwG entscheidet zum Verhältnis von BauNVO und EEG

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (Az. 4 BN 42.13) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, mit der eine Antragstellerin u.a. das Verhältnis von BauNVO und EEG klären lassen wollte.


I. Fragestellung der Antragstellerin


Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hielt die Beschwerde die Frage, ob es grundsätzlich zulässig ist, in einem allgemeinen Wohngebiet alle Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO auszuschließen, ohne dabei sicherzustellen, dass die gewerbliche Nutzung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere solarer Strahlungsenergie im Sinne von § 33 EEG bzw. der Nutzung der Windenergie nach § 29 EEG, möglich bleibt.


II. Auffassung des BVerwG


Die Frage rechtfertige nicht die Zulassung der Revision. Nach § 14 Abs. 3 BauNVO in der seit dem 20 ...

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