BGer 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014: Mobilfunkantenne darf gebaut werden

Im vorliegenden Urteil hat Bundesgericht BGer die Beschwerde gegen einen 21 M hohen Mast mit Antennen auf dem Areal des Bahnhofs Meilen abgelehnt. Die Swisscom hatte die Baubewilligung dafür von der Baubehörde im November 2010 erhalten. Acht Personen wehrten sich gegen die Erstellung.


Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Vorinstanz keinen Augenschein durchgeführt hat, und beantragen einen solchen durch das BGer. Das Verwaltungsgericht begründete den Verzicht mit dem durch das Baurekursgericht durchgeführten Augenschein. Die tatsächlichen Umstände seien im vorliegenden Verfahren in genügendem Umfange erstellt und aktenkundig. Weder ist ein Augenschein durch das Bundesgericht erforderlich, noch verstiess das Verwaltungsgericht gegen die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer indem es auf einen solchen verzichtete.


Weiter wird gerügt, die Vorinstanz habe Art. 29 der BV ("allgemeine Verfahrensgarantien") verletzt, indem sie ihnen das Recht verweigert und gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen habe. Das Verwaltungsgericht sei nämlich auf ihre Rüge nicht eingetreten, es sei nie geprüft worden, ob das strittige Projekt nicht den vorgängigen Erlass eines Gestaltungsplans voraussetze. Die entsprechende Beschwerdebegründung ist rudimentär und erfüllt nicht in allen Teilen die Voraussetzungen an eine genügende Substantiierung der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren; sie ist zudem verspätet. Die Beschwerdeführer haben ihren Standpunkt erst in ihrer Replik umfassend ausgeführt und nicht schon in der Beschwerdeschrift.


Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer wiederholt auf das Rechtsstaatsprinzip. Weder Art. 5 ("Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns") noch Art. 29 BV schliessen aber prozessuale Voraussetzungen aus ...

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