Berlin: Vorschläge zur Vereinfachung des Vergaberechts


In einem Schulterschluss mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg setzt sich die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, für eine Reform des Vergaberechts ein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. August haben die Senatorin sowie UVB-Präsident Dr. Udo Niehage und Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz konkrete Vorschläge präsentiert.

Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen vergeben jährlich Aufträge im Wert von rund vier bis fünf Milliarden Euro. Bei dem bisherigen Prozedere mit hohen bürokratische Hürden sowie dem Grundsatz, im Zweifelsfall das billigste Angebot auszuwählen, gingen bisher kleinere Berliner Betriebe wie auch hoch innovative Firmen der Hauptstadt leer aus. Mit einer Senatsvorlage zur Vereinfachung und Modernisierung der Vergabepraxis will Cornelia Yzer das zügig ändern und dadurch die Wirtschaftskraft Berlins stärken.

Minimaler Papieraufwand mit nur einer einzigen Unterschrift, ein zentrales Register für Unternehmen und Lieferanten, standardisierte Jahreszeitverträge, die Ausweitung der frei oder beschränkt zu vergebenden Aufträge, der Ausbau der Online-Vergabebearbeitung sowie eine neu zu schaffende sogenannte Clearingstelle als Leitfaden für Innovationsprodukte „Made in Berlin“ – die zwei Wirtschaftsverbände und die Senatswirtschaftsverwaltung wollen das Vergaberecht von Grund auf umkrempeln. Cornelia Yzer erwartet davon nicht nur mehr Chancen für kleinere Betriebe, sondern erhofft sich auch für das Land einen Innovationsschub. „Wenn wir es schaffen, dass zukünftig nicht nur die billigsten, sondern auch die neuesten und wirtschaftlichsten Produkte berücksichtigt werden, können wir allen anderen zeigen, was Innovation „Made in Berlin“ alles kann“, so Cornelia Yzer ...

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