BayVGH: Klage der Standortgemeinde gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage erfolglos

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 14.07.2014 (Az. 22 ZB 14.798) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der sich die Standortgemeinde nach erfolgloser Klage gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage wendet, abgelehnt.


I. Sachverhalt


Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 5. Juni 2013 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage am Ortsrand. Die Beigeladene betreibt in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Biogasanlage im Gemeindegebiet der Klägerin aufgrund einer bauaufsichtlichen Genehmigung und beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der vorhandenen Betriebsteile und einer Erweiterung.


Mit Bescheid vom 5. Juni 2013 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen unter Ersetzung des von der Klägerin verweigerten gemeindlichen Einvernehmens die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter zahlreichen Nebenbestimmungen.


Hiergegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben, welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Februar 2014 abwies.Auf Antrag der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet; der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Klägerin hiergegen zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 8.11.2013 – 22 CS 13.1984 – UPR 2014, 233 ff.).


Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt. Sie macht ernstliche Zweifel mit Blick auf den Immissionsschutz (Betriebslärm in der Erntezeit, Geruchsbelästigung) geltend sowie die grundsätzliche Bedeutung der Frage der rechtlichen Sicherung des bestimmenden Einflusses des Inhabers des Basisbetriebs.


II. Entscheidung


Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg ...

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