Banken und die verschwiegenen Rückvergütungen

Empfiehlt eine Bank Kapitalanlagen – im entschiedenen Fall war dies eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – muss die Bank ihre Kunden über Vertriebsvergütungen, die sie von der Fondsgesellschaft erhält, aufklären. Das kann mündlich oder durch Übergabe von Informationsmaterial geschehen.

Die Aufklärungspflicht hat ihren Grund in der Tatsache, dass die Vertriebsvergütungen für die Bank den Ausschlag geben kann, dem Kunden gerade diese Anlage und kein anderes Produkt zu empfehlen. Die Bank lässt sich in diesem Fall davon beeinflussen, für sich selbst zusätzliche Einnahmen zu generieren. Sie verstößt damit gegen ihre Fürsorge- und Aufklärungspflichten aus dem entweder schriftlich oder aber stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrag.
Der Bankkunde rechnet in der Regel nicht damit, dass die Bank für ihre Empfehlungen vom Unternehmen der Anlage mit Provisionen / Vergütungen, auch Kick Backs genannt, bezahlt wird.
Diesen Widerspruch zwischen den eigenen Interessen der Bank und den Interessen des Anlegers muss die Bank ihren Kunden gegenüber aufdecken.

Die Realität sieht jedoch leider anders aus!
Obwohl der BGH immer wieder über aufklärungspflichtige Rückvergütungen diverser Art zu Gunsten der Bankkunden entschieden hat, verstoßen Banken beharrlich bis heute gegen ihre Aufklärungspflichten.
Im Streitfall berufen sich die Banken häufig darauf, sie hätten in einem „unverschuldeten Rechtsirrtum“ gehandelt.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2014, Az. XI ZR 418/13 mit erfreulich deutlichen Worten zu diesem unverschuldeten Rechtsirrtum Stellung genommen.
Ein unverschuldeter Rechtsirrtum ist demzufolge nur dann anzunehmen, wenn sich eine einheitliche Rechtsprechung noch nicht gebildet hat ...Zum vollständigen Artikel


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