Abschiebungshaftsachen – und das Rechtsmittel der Vertrauensperson

Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.

Der mit dem Haftaufhebungsantrag nach § 426 Abs. 2 FamFG verbundene1 Antrag der Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist regelmäßig zulässig, so dass das Amtsgericht hätte entscheiden müssen.

Nicht nur der Betroffene selbst, sondern auch die von ihm benannte, im ersten Rechtszug beteiligte Vertrauensperson ist berechtigt, im Interesse des Betroffenen nach Erledigung des Haftaufhebungsantrags einen Feststellungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich schon aus § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FamFG und dem damit gesetzlich anerkannten Recht der erstinstanzlich beteiligten Vertrauensperson, für den Betroffenen dessen Rehabilitierungsinteresse wahrzunehmen2 ...

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