Ablehnung von Beweisanträgen

von Mirko Laudon

Das Recht des Angeklagten, Beweisanträge zu stellen, folgt grundsätzlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Eine Fürsorgepflicht des Gerichts, diesen bei der Stellung von Anträgen zu unterstützen, ergibt sich aus § 244 Abs. 2 StPO. Vor der Ablehnung eines Beweisantrages ist dieser – wie jede strafprozessuale Willenserklärung – auslegungsbedürftig1, ganz gleich von welchem Prozessbeteiligten dieser stammt. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten muss die für den Antragsteller günstigste gewählt werden.2

Die Gründe für die Ablehnung von Beweisanträgen sind in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abschließend aufgezählt3. Die Ablehnung erfordert zwingend einen Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO), der nach § 34 StPO zu begründen ist. Dieser soll allerdings entbehrlich sein, wenn sich aus dem weiteren Verhalten des Antragstellers ergibt, dass er den Beweisantrag nicht aufrecht erhalten will.4 Mit der Begründung soll auch das Revisionsgericht in die Lage versetzt werden, die Ablehnungsgründe zu überprüfen.5 Nicht ausreichend ist eine ablehnende Entscheidung allein durch den Vorsitzenden6 – auch nicht, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen.

Dieser Ablehnungsbeschluss muss den Beweisantrag umfassend sowie unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt prüfen7, diesen also in seinem vollen Inhalt ohne Umdeutung oder Verkürzung erfassen. Die Ablehnung auf mehrere Gründe zu stützen, verstößt gegen § 244 Abs. 3 S. 2 StPO, wenn diese nicht ausreichend dargelegt sind oder sich widersprechen.

Keine Vorwegnahme der Beweiswürdigung

Ein Beweisantrag darf grundsätzlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei bereits erwiesen oder die Beweisbehauptung durch die bisherige Beweisaufnahme widerlegt. Das Verbot der Beweisantizipation, also die Vorwegnahme der Beweiswürdigung, bezieht sich auf sämtliche Beweismittel und Beweistatsachen ...

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