9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die Gemeinde Rudolfstetten war zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der Aargauischen Pensionskasse (APK) angeschlossen. Im September 2007 kündigte sie das Anschlussverhältnis auf den 31. Dezember 2007. Im Juni 2009 informierte die APK die Gemeinde über ihre Nachschusspflicht und stellte eine Forderung von gerundet CHF 1.1 Mio. Zur Bestimmung des Betrages hatte die APK den versicherungstechnischen Fehlbetrag und den APK-Deckungsgrad berücksichtigt. Die Gemeinde weigerte sich, den geforderten Betrag zu bezahlen.

Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage der APK weitgehend ab und sprach ihr lediglich gerundet CHF 0.1 Mio. zu. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und verurteilte die Gemeinde zur Zahlung von gerundet CHF 1.1 Mio. nebst Zins (Urteil 9C_23/2014 vom 8. Juli 2014).

Dass eine Nachschusspflicht bestand war zwischen den Parteien unbestritten. Umstritten war jedoch die Berechnung der Nachschussforderung. Das Bundesgericht hatte in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu beantworten, ob der APK-Deckungsgrad von 73,9 % oder der BVG-Deckungsgrad von 90,0 % massgebend war bzw. ob die Wertschwankungsreserve bei der Berechnung des Deckungsgrades in Form zusätzlichen Deckungskapitals zu berücksichtigen war. Anders ausgedrückt war zu entscheiden, ob sich die Gemeinde am versicherungstechnischen Fehlbetrag oder lediglich an der Unterdeckung gemäss Art. 44 BVV 2 zu beteiligen hatte (vgl. zum Ganzen E. 2.2).

Das Bundesgericht gelangte nach ausführlichen Erwägungen und Auslegung der Anschlussvereinbarung zum Schluss, dass die Gemeinde eine Beteiligung am versicherungstechnischen Fehlbetrag zu leisten hatte (E. 4-6). Das Bundesgericht erwog insbesondere das Folgende (E. 6.2):
Nach Ziff. 6 der Anschlussvereinbarung vom 22. August/3 ...
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