Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei individuell angepasster Software

Eigener Leitsatz: Ist Inhalt eines Vertrages die Lieferung und Installation von Standardsoftware und deren individuelle Erstellung oder Anpassung an individuelle Kundenwünsche, so findet das Werkvertragsrecht und eine Verjährungsfrist von zwei Jahren nach § 634 a Abs.1 Nr.1 BGB Anwendung. Denn die individuelle Anpassung von Standardsoftware ist als Bearbeitung einer Sache einzuordnen. Außerdem handelt es sich bei der Erstellung eines funktionierenden EDV-Gesamtsystems um ein körperliches Arbeitsprodukt.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 26.02.2014

Az.: 12 U 112/13

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.07.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Geschäftsführer der Klägerin ist bundesweit an etwa 200 Gesellschaften beteiligt, die Physiotherapiezentren betreiben. Die Klägerin - bis Dezember 2011 "C GmbH" - beabsichtigte Ende des Jahres 2008 die Übernahme des Abrechnungswesens der Therapiezentren. Inhaltlich sollte sie die Abrechnung von Behandlungsleistungen gegenüber gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ausführen.

Die Beklagte entwickelt und vertreibt Software, u.a. die Finanzbuchhaltungssoftware "W" und die Software "T", bei der es sich um eine Komplettsoftware für Sanitäts-, Reha-, Orthopädie- und medizintechnische Betriebe handelt ...

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