Zur Dringlichkeit im Eilverfahren bei der Verwendung fremder Marken

Eigener Leitsatz: Für die Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren ist bei der Verwendung einer fremden Wortmarke in einer Google-AdWords-Anzeige, wodurch der Eindruck einer wirtschaftlichen Verbundenheit zum Markeninhaber erweckt wird, grundsätzlich ausreichend, dass ein Sachbearbeiter eines Unternehmens von der Markenverletzung Kenntnis hat. Eine Wissenszurechnung ist aber dann abzulehnen, wenn der Verstoß zwar aus dem Anhang einer Verbraucherbeschwerde hervorgeht, dies für die Bearbeitung der Beschwerde jedoch keine Bedeutung hat, weil diese selbst sich nicht mit der Verletzung befasst.

Landgericht Frankfurt

Urteil vom 02.10.2013

Az.: 3-08 O 103/13

Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 15.7.2013 wird hinsichtlich der Aussprüche zu 1.1. und 2. mit der Maßgabe bestätigt, dass der Domainname (Ausspruch zu 1.2.) nur für die Dienstleistungen Hilfestellung bei der Erlangung von Selbstauskünften und anwaltliche Überprüfung der erlangten Selbstauskünfte nicht verwendet werden darf.

Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, auch soweit die Antragstellerin auf den Antrag zu 1. 3. verzichtet hat,und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Antragsverfahrens haben die Antragstellerin zu 40Prozent und die Antragsgegnerin zu 60 Prozent zu tragen.

Die weiteren Kosten des Verfahrens (Widerspruchsverfahren) haben die Antragstellerin zu 10 Prozent und die Antragsgegnerin zu 90Prozent zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130Prozent der beizutreibenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zur Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für das Widerspruchsverfahren wird auf 100.000,--EURO festgesetzt ...Zum vollständigen Artikel

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