WAK-N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

von Oliver Kaufmann
Die Revision des Kartellgesetzes hat in der Tagung der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weitere Wende erfahren. Die WAK-N hat die Revision des Kartellgesetzes - entgegen der ersten Lesung - zwar befürwortet, die Vorlage des Ständerates aber in wichtigen Punkten geändert.

Insbesondere lehnt die WAK das vorgeschlagene Teilkartellverbot ab, zudem soll anstelle des vom Ständerat vorgeschlagenen Art. 7a KG betreffend die unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland die relative Marktmacht ausdrücklich im Gesetz normiert werden:

  • Teilkartellverbot: Die WAK-N hat im Bereich der heutigen Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung von Teilkartellverboten erneut abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, an der aktuell geltenden Regelung festzuhalten (diesmal mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Sie erachtet das geltende Recht aufgrund der jüngsten Gerichtsentscheide als genügend. In der letztjährigen Detailberatung wurde die Ablehnung von der Mehrheit der WAK-N mitunter noch mit der fehlenden Systemkonformität von Teilkartellverboten sowie mit der Befürchtung volkswirtschaftlich unerwünschter Auswirkungen einer neu alleine zu Lasten der Unternehmen verteilten Beweislast begründet (siehe hier).


  • Art ...
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