Vergütung für Vertragsärzte – und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs

Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze (Kassenärtze).

Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. Diese Grundlage darf insbesondere nicht mit der Begründung verändert werden, dass bereits die Vergütung des Vorjahres verglichen mit anderen KÄV-Bezirken und unter Berücksichtigung der Morbidität (Erkrankungshäufigkeit) zu gering gewesen sei. Maßgebend ist vielmehr die Veränderung der Morbiditätsstruktur gegenüber dem Vorjahr.

Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt. Dieses hatte als erstinstanzliches Gericht auf die Klagen von Krankenkassen eine Entscheidung des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung des Landes Sachsen-Anhalt aufgehoben.

Das beklagte Landesschiedsamt muss nun unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts neu über die Höhe der Gesamtvergütung für das Jahr 2013 entscheiden. Dabei muss es den zur Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung maßgeblichen Behandlungsbedarf des Jahres 2012 zu Grunde legen und auf dieser Basis die weitere Anpassung entsprechend der Veränderung der Morbiditätsstruktur vornehmen. Die Entscheidung des Landesschiedsamtes, den Bedarf für das Jahr 2012 vorab um insgesamt 12% – jeweils 4% verteilt auf die Jahre 2013 bis 2015 – zu erhöhen, widerspricht dem Gesetz. Deshalb hatte die Revision der zum Verfahren beigeladenen KÄV Sachsen-Anhalt keinen Erfolg.

Aus der Gesamtvergütung werden die vertragsärztlichen Honorare im ambulanten Bereich gezahlt ...

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