Streitigkeiten um Allgemeinverbindlicherklärungen jetzt bei den Landesarbeitsgerichten

von Christian Rolfs

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, haben die Gerichte für Arbeitssachen eine neue Zuständigkeit erhalten:

Nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG ist der Rechtsweg zu ihnen nunmehr auch eröffnet für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG, einer Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG oder einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG. Streitgegenstand ist hier die Rechtmäßigkeit eines Hoheitsaktes, nämlich im Falle der Allgemeinverbindlicherklärung eines Rechtssetzungsaktes sui generis in den übrigen Fällen einer Rechtsverordnung ...

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