Sicherungsverwahrung – und die mündliche Anhörung bei der Fortdauerentscheidung

Die mündliche Anhörung durch einen beauftragten Richter begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn dem persönlichen Eindruck des Gerichts nach Lage des Falles nur geringe Bedeutung zukommt und dieser den übrigen Kammermitgliedern durch den beauftragten Richter vermittelt werden kann.

Dass die Anhörung des Untergebrachten durch den Vorsitzenden als beauftragten Richter und nicht durch die gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG besetzte Kammer erfolgen sollte, begründet keinen Verfahrensfehler. Zum einen genügt die Vorgehensweise den Vorgaben der §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO ...

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