Richtervorbehalt, Aktenlesen – sind wir hier etwa im Rechtsstaat?

von Patrick Riebe

Anders als etwa im US-amerikanischen Strafprozessrecht, wo für einen Durchsuchungsbeschluss nach dem 4. Amendment “probable cause” verlangt wird, reicht nach der deutschen Strafprozessordnung eine vager Verdacht. Wenn es irgendwie sein könnte, dass möglicherweise vielleicht irgendetwas bei einem unter Umständen leicht Verdächtigen gefunden werden könnte, wird durchsucht. Mir ist keine einzige Akte – keine einzige! – bekannt, in der ein Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses von einem Ermittlungsrichter abgelehnt worden wäre. Stattdessen war ich einmal live dabei, wie von einem Ermittlungsrichter ein entsprechender Antrag blind unterschrieben wurde, also ohne die Akte gelesen zu haben, was er natürlich vor seiner Unterschrift hätte tun müssen. Der Richter fragte die Justizangestellte während des Unterschreibens (!), um welche Sorte Antrag es sich denn handele ...

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