OLG Köln: Verwendung von Pixelio-Bildern erfordert keinen Urheberhinweis im Bild oder am Speicherort

Grundsätzlich steht einem Urheber nach §13 UrhG stets das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft per selbstgewählter Bezeichnung zu. Besondere Relevanz entfaltet die Vorschrift bei Bilddateien in den Fällen, in denen ein Fotograf seine Werke in eine externe Bilddatenbank einspeist und mithin unter bestimmten Voraussetzungen Drittverwendern urheberrechtliche Nutzungsrechte einräumt.

In einer mündlichen Verhandlung vom 15.08.2014 (Az. Az 6 U 25/14) wies das OLG Köln nun die umstrittene Entscheidung des LG Köln vom 30.01.2014 (Az. 14 O 427/13) zurück, nach der bei einer Online-Nutzung von Bildern der Datenbank „Pixelio“ eine Urhebernennung nicht nur am konkreten Erscheinungsort des Bildes auf der Verwender-Website, sondern zudem auch am serverinternen Speicherort unmittelbar in der bildlichen Darstellung gefordert wurde.

Begründung des LG Köln und hypothetisches Ausmaß

Basierend auf den Nutzungsbedingungen von Pixelio, welche die Urhebernennung nach folgender Formulierung

“Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO. Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.”

vorsahen, argumentierte das LG Köln, dass es sich bei der Einspeisung eines Bildes auf einer konkreten Seite und bei Anführung desselben unter einer spezifischen URL auf dem Server um zwei unterschiedliche „Verwendungen“ handle, die jeweils eine Urheberbezeichnung nach §13 UrhG voraussetzten.
Zwar erfolge bei einer Vielzahl von im Internet veröffentlichter Bilder eine Urhebernennung unter der URL, durch die nur die bloße Datei angezeigt werde, nicht. Allerdings sei dies nicht technisch unmöglich ...

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