OLG Hamburg: Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

In einem von uns betreuten Verfahren hat sich - soweit ersichtlich - das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.08.2014 - Az.: 5 W 14/14) erstmalig zur Frage geäußert, was die wesentlichen Warenmerkmale im Fernabsatz sind.

Im Fernabsatz muss der Verkäufer in seinem Onine-Shop die wesentlichen Warenmerkmale angeben (Art. 246 a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB). Diese Verpflichtung, die durch die zum 13.06.2014 in Kraft getretene Verbraucherrechterichtlinie (teilweise) modifiziert wurde, muss erfolgen, bevor der Verbraucher den Bestell-Button drückt.

Ungeklärt war es bislang, ob es ausreicht, die wesentlichen Warenmerkmale auf der einzelnen Produktseite zu erwähnen oder ob die Angaben auch noch einmal - zeitlich später - im Rahmen der Bestellübersicht erfolgen müssen.

In einem von uns betreuten Verfahren hatte das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung nicht erlassen, da es der Ansicht war, dass die Erwähnung der Warenmerkmale auf der einzelnen Produktseite ausreichend sei.

Dieser Ansicht ist im Beschwerdeverfahren das OLG Hamburg nicht gefolgt ...

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