OLG Frankfurt a.M.: Marke für Haarfärbemittel ist nicht mit ähnlicher Marke für Frisiersalons verwechslungsgefährdet

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.07.2014, Az. 6 U 45/13
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine für Haarfärbemittel eingetragene Marke nicht der Verwechslungsgefahr mit einer ähnlichen, für Dienstleistungen eines Frisiersalons eingetragenen Marke unterliegt. Es fehle hier an der erforderlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit. Zwar gehöre zu den typischen Dienstleistungen eines Friseursalons der Einsatz von Haarfärbemitteln, allerdings seien Dienstleistungen zu den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln nicht generell ähnlich. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird auf 55.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Die Klägerin ist Inhaberin der am 15.03.1995 angemeldeten und am 06.03.1996 eingetragenen Deutschen Wortmarke „X”. Diese Marke ist u. a. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer sowie Haarwaschmittel eingetragen. Die Klägerin bzw. ihre Schwestergesellschaft, die Firma A GmbH, verwendeten die Klagemarke „X” in der Vergangenheit, jedenfalls in der Zeit von 1. August 2007 bis 1. August 2012 für eine Serie von Haarfärbemitteln ...

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