LG Hamburg: Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit bekanntem Personenfoto, wenn Nutzungsrechte nicht ausschließlich übertragen waren

von Matthias Lederer

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 28.05.2013, Az.: 312 O 667/12 entschieden, dass eine Online-Partnervermittlungsagentur, welche ein bekanntes Werbegesicht einer anderen Partnervermittlungsagentur zu Werbezecken übernimmt, keinen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht.

Die Klägerin, eine bundesweit bekannte Partnervermittlungsagentur, warb seit mehreren Jahren mit dem Foto einer „Juristin“. Das Nutzungsrechte am dem Foto hatte sich die Klägerin von einer Bildagentur einräumen lassen – allerdings bestand kein ausschließliches, alleiniges Nutzungsrecht der Klägerin an dem Foto.

Die Beklagte betreibt als Mitbewerberin (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) ebenfalls eine Partnervermittlungsagentur ...

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