Keine Zahlungsunfähigkeit im sog. Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO

von Dr. Peter Neu

Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Im Rahmen des vom Gesetzgeber eingeführten ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) wurden die Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) zur Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO) überarbeitet und u.a. um die Möglichkeit eines der Eigenverwaltung vorgeschalteten sog. Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO), vergleichbar dem Chapter 11 im amerikanischen Recht, ergänzt. Durch die neuen Regelungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Unternehmen angehalten werden, möglichst frühzeitig und gut vorbereitet einen Insolvenzantrag zu stellen. Das sog. Schutzschirmverfahren dient dabei der Vorbereitung der Eigenverwaltung. Nach Stellung des Insolvenzantrags, der mit den Antrag auf Eigenverwaltung nach § 270 Abs.2 Nr.1 InsO verbunden werden kann, soll das Schutzschirmverfahren den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung überbrücken. Schon nach § 270 a InsO kann das Insolvenzgericht für diesen Zeitraum dem schuldnerischen Unternehmen einen sog. Sachwalter zur Seite stellen, der die wirtschaftliche Lage und die Geschäfte zu prüfen und zu überwachen hat. Im sog. Schutzschirmverfahren können dann darüber hinaus seitens des Gerichts noch Maßnahmen wie insbesondere ein Vollstreckungsverbot oder ein Einziehungs- oder Verwertungsverbot gegen die Gläubiger angeordnet werden. Ferner kann das Unternehmen berechtigt werden, (neue) Verbindlichkeiten für den Zeitpunkt nach Insolvenzeröffnung (sog. Masseverbindlichkeiten) zu begründen. Gläubiger dieser Forderungen sind gut geschützt, denn sie können mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Ausgleich dieser (neuen) Forderungen rechnen. Dadurch wird das Unternehmen in die Lage versetzt, den Geschäftsbetrieb in dem Zeitraum bis zur Eröffnung des Verfahrens wie unter einem Schutz­schirm (daher der Name, der sich aber nicht im Gesetz findet) möglichst uneingeschränkt fortzuführen ...

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