IT-Sicherheitsgesetz – Diesmal wirklich?

In einem Gastbeitrag für die FAZ wirbt der Bundesinnenminister Thomas de Maizière für das erste IT-Sicherheitsgesetz. Das erklärte Ziel umfasst sowohl neue Maßstäbe in der Bekämpfung der Cyberkriminalität als auch neue Standards für zahlreiche Branchen.

Der Hintergrund

In der heutigen Zeit muss derjenige, der einem Unternehmen Firmengeheimnisse wie Patente oder Konstruktionspläne entlocken will, nicht mehr im klassischen Sinne einbrechen. Eine digitale Diebestour führt genauso zum Erfolg. Jährlich entsteht in Europa durch Cyberkriminalität ein Schaden von geschätzten 750 Mio. Euro, Tendenz steigend. Dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden – mit Deutschland in der Vorreiterrolle.

Wen betrifft der Gesetzesentwurf?

Betroffen durch das geplante Gesetz sind insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie aus dem Finanz- und Versicherungswesen. In diesen Branchen das IT-Sicherheitsniveau sehr unterschiedlich, was daraus resultiert, dass bislang seitens der Politik auf freiwillige Standards im Bereich der IT-Sicherheit gesetzt wurde. Problematisch dabei ist, dass gerade in diesen Branchen ein Verlust von teils sensiblen Daten dramatische Folgen haben kann.

Was wird sich für Unternehmen ändern?

Zuletzt ist die Idee für den Gesetzesentwurf auf der diesjährigen Cebit angekündigt worden. Nun wirbt De Maizière vehement und mit großen Worten für das IT-Sicherheitsgesetz, dessen Kern vor allem die Abkehr von dem Prinzip der Freiwilligkeit ist. So soll es in Deutschland nach seiner Vorstellung

„die sichersten IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen weltweit“

geben und das Gesetz

„IT-Sicherheitsunternehmen stärken und ihnen verbesserte Exportchancen eröffnen“ ...

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