Haftungsrisiko: OLG Frankfurt erwägt im Rahmen von § 167 ZPO Erkundigungspflicht des Klägers spätestens 3 Monate nach Klageerhebung

von Benedikt Meyer

Der Anwendungsbereich von § 167 ZPO war vorletzte Woche hier noch Thema – nach inzwischen wohl gefestigter Rechtsprechung des BGH gilt § 167 ZPO für fast alle innerhalb einer Frist und nicht unverzüglich abzugebenden Erklärungen.

Dazu, was genau „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO heißt, hat sich jüngst das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.07.2014 – 23 U 261/13 geäußert. Es hat insoweit konkret eine Obliegenheit des Klägers in Erwägung gezogen, spätenstens 3 Monate nach Klageerhebung bei Gericht nachzufragen, wenn er bis dahin keine Nachricht erhalten hat.

© Claudia Hautumm / www.pixelio.de

In dem Rechtsstreit ging es um eine Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung. Der Anspruch verjährte mit Ablauf des Jahres 2012. Am 28.09.2012 (und damit weit in unverjährter Zeit) ging die Klage beim Landgericht ein. Am 26.10.2012 war den Klägervertretern ein Beschluss über die vorläufige Streitwertfestsetzung zugestellt worden. Aus dieser ergab sich ein etwas höherer Streitwert, als von den Klägervertretern bei Einzahlung des Vorschusses per Scheck zugrunde gelegt. Erst Anfang Februar 2013 fragten die Klägervertreter beim Gericht nach. Die Anforderung des weiteren Vorschusses – datiert auf den 25.10.2012 – ging den Klägervertretern dann am 06.02.2012 zu. Am 14.02.2013 wurde der Vorschuss eingezahlt und am 21.02.2013 schließlich die Klage zugestellt.

Hintergrund

Soll mit der Klageerhebung gem. § 204 Abs. 1 BGB die Verjährung gehemmt werden, ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit maßgeblich. Diese tritt gem. § 253 Abs. 1 ZPO aber erst mit Zustellung der Klage ein. Darauf, wie lange diese Zustellung dauert, hat der Kläger aber nur wenig bis gar keinen Einfluss. Aus dieser misslichen Lage soll den Kläger § 167 ZPO befreien: Es ist nicht auf die Zustellung, sondern auf den Eingang der Klage bei Gericht abzustellen, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt.

„Demnächst“ i.S.v ...

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