Filesharing: AG Koblenz verneint die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs bei Urheberrechtsverletzungen von Gästen

von Jan Gerth
Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14(Volltext hier) die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs für Urheberrechtsverletzungen von Gästen verneint. So haben auch schon das AG Hamburg mit Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13 entschieden, wie auch schon zweimal vorher das LG Frankfurt am Main. Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28. Juni 2013 · Az. 2-06 O 304/12 entschieden, dass den Vermieter einer Ferienwohnung keine Störerhaftung trifft, wenn der Mieter Urheberrechtsverletzungen über das WLAN der Ferienwohnung begeht. So auch im Urteil vom 18. August 2010 · Az. 2-6 S 19/09.

In dem Verfahren vor dem AG Koblenz wurde der Inhaber eines Hotels abgemahnt, der seinen Gästen ein WLAN zur Verfügung gestellt hatte. Das WLAN war verschlüsselt und der Hotelinhaber änderte das Passwort regelmäßig.

Das AG Koblenz wies die Klage gegen den Hotelinhaber ab. Eine Überwachung seiner Angestellten und Gäste sei nicht erforderlich gewesen, da das WLAN bei Auslieferung über eine aktuelle Verschlüsselung verfügt hat und der Betreiber regelmäßig die Zugangspasswörter gewechselt hat.

Amtsgericht Koblenz

Urteil
In dem Rechtsstreit

wegen Urheberrechtsverletzung

hat das Amtsgericht Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 für Recht erkannt:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig abwenden, wenn nicht dieser zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...

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