Fehlende Produktangaben und deren Konsequenzen


Insbesondere bei komplexen Bauausschreibungen mit oftmals umfangreichen Leistungsverzeichnissen kommt es in der Praxis immer wieder zu dem (vermeintlichen) Angebotsmangel, dass durch den Auftraggeber mit dem Angebot geforderte Produktangaben der Bieter, wie Fabrikats-, Hersteller- oder Typbezeichnungen im Angebot vollständig fehlen, teilweise unvollständig oder nicht eindeutig sind. Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, wie mit solchen „Angebotsmängeln“ im Vergabeverfahren umzugehen ist.

Vom Auftraggeber geforderte Fabrikats-, Hersteller- oder Typbezeichnung

Öffentliche Auftraggeber fordern produktbeschreibende Angaben des Bieters wie Fabrikats-, Hersteller- oder Typbezeichnungen zum einen in den Fällen, in denen der Auftraggeber kein konkretes Produkt in der Leistungsbeschreibung benennt, sondern eine produktneutrale Beschreibung wählt, die es dem Bieter bzw. späteren Auftragnehmer überlässt, welches die aufgestellten Anforderungen erfüllendes Produkt er anbietet und bei der Leistungserbringung verwenden wird. Um nachprüfen zu können, ob das angebotene Produkt tatsächlich den Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entspricht, interessiert den Auftraggeber in der Regel jedoch schon im Vergabeverfahren, welches Produkt der Bieter verwenden wird.

Zum anderen muss der Bieter Fabrikats-, Hersteller- oder Typangaben machen, wenn der Auftraggeber zur Beschreibung der Leistung (vergaberechtskonform) ein Produkt vorgibt, das seinen Anforderungen entspricht und auf dem gegebenenfalls seine Planung beruht, mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ jedoch auch andere gleichwertige Produkte zulässt. In diesen Fällen wird in der Regel eine Angabe der Bieter gefordert, ob das Leitprodukt angeboten wird oder ein anderes Produkt, das dann mit Fabrikats-, Hersteller- oder Typangaben genau zu bezeichnen ist ...

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