Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen

von Mirko Laudon

Regelmäßig beklagen Staatsanwaltschaften eine Arbeitsüberlastung, der sie einfach nicht mehr Herr werden – egal ob in Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart. Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl Anzahl und Umfang der Verfahren steige.

Jeder Referendar wird in seiner Station bei der Staatsanwaltschaft diese Aktenberge gesehen haben, die Tag für Tag unerbittlich in das Dienstzimmer des Staatsanwalts geschoben wurden. Die meisten Staatsanwälte nehmen die Stapel auf dem Aktenbock klaglos hin, deren Tagesaufgabe darin besteht, möglichst viele dieser Strafakten von der Eingangs– auf die Ausgangsseite herüberzuwälzen. Die Akten, bei denen das nicht gelingt, türmen sich dann bedrohlich überall zu Aktenbergen im Dienstzimmer auf, überall auf dem Fußboden verteilt und an den Wänden hochgestapelt. Ein Staatsanwalt aus dem Saarland, der mittlerweile den Dienst quittiert hat, wollte diese Situation nicht länger hinnehmen: „Desillusionierend“ nennt er rückblickend seine Erfahrungen bei der Anklagebehörde, es gebe eine „amtsanmaßende Ignoranz“ und darüber hinaus einen „respektlosen Umgang“ mit den Justizbediensteten, die wegen Personalnot permanentem Erledigungsdruck ausgesetzt seien. Er klagte über monatliche Eingangszahlen von bis zu 180 neuen Verfahren – zusätzlich zu den noch laufenden Verfahren.

Es geht darum, Akten möglichst schnell vom Tisch zu schaffen

Es gilt für die Staatsanwälte eine persönliche Strategie zu finden, die Akten möglichst schnell wieder „loszuwerden“. Schließlich geben hohe Aktenberge kein schönes Bild ab und stellen auch eine nicht zu unterschätzende psychologische Belastung dar. Es soll sogar Staatsanwälte geben, die ihre Akten vor lauter Verzweiflung im Kleiderschrank versteckt haben – Hauptsache, sie mussten die nicht mehr sehen. Andere geben die Akten, nur damit das Büro einen sauberen Eindruck macht, für weitere (unsinnige) Ermittlungen an die Polizei zurück oder verfügen eine Wiedervorlage ...

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