Einbürgerung – und die fehlenden deutschen Sprachkenntnisse

Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) schon dann abgesehen, wenn der Ausländer diese im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag wegen einer Behinderung oder krankheits- oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Unerheblich ist, ob er die geforderten Kenntnisse zu einem früheren Zeitpunkt hätte erwerben können.

Maßgeblich für die Prüfung des von der Einbürgerungsbewerberin mit der Verpflichtungsklage primär verfolgten Einbürgerungsanspruchs ist die gegenwärtige Rechtslage1 und damit § 10 StAG in der aktuellen Fassung des Art. 5 Nr. 7 Buchst. c des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.20072. Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG ist vorliegend ohne Bedeutung, da die Einbürgerungsbewerberin den Einbürgerungsantrag nach dem maßgeblichen Stichtag (30.03.2007) gestellt hat.

Zwischen den Beteiligten steht allein im Streit, ob zugunsten der Einbürgerungsbewerberin, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht über ausreichende Sprachkenntnisse im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG verfügt, die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 6 StAG eingreift. Nach dieser Vorschrift wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht folgt der Rechtsauffassung, dass es für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 StAG nur auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag – bzw. in einem Gerichtsverfahren bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz – ankommt ...

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