Die Strafanzeige als Ausschlussgrund in der Zweipersonen-GmbH

Ein schwerwiegender Verstoß gegen gesellschafterliche Loyalitätspflichten rechtfertigt die Ausschließung des Gesellschafters, der den Verstoß begeht. Ein solcher Verstoß liegt in einer Strafanzeige, die kein tatsächliches Geschehen schildert, wenn in ihr ohne vorherige innergesellschaftliche Klärung die sofortige Verhaftung des Mitgesellschafters gefordert wird.

Es stellt einen die zwangsweise Ausschließung des Gesellschafters rechtfertigenden Grund dar, dass dieser gegen seinen Mitgesellschafter eine Strafanzeige erstattet hat, ohne zuvor zu versuchen, die Gründe der Auseinandersetzung innergesellschaftlich zu klären und ohne den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen1.

Im vorliegenden Fall hatte der auszuschließende Gesellschafter die Strafanzeige nicht als Resultat einer sorgfältigen Prüfung gegen den (vermeintlichen) Mitgesellschafter N. erhobener Vorwürfe erstattet und auf aus seiner Sicht offenkundig begangene konkrete Straftaten gestützt, sondern er hat anscheinend die Hoffnung gehegt, mithilfe einer Strafanzeige und des damit in Gang gesetzten Ermittlungsverfahrens konkrete strafbare Handlungen des Mitgesellschafters erst zutage fördern zu können. Die Strafanzeige ist von ihrem gedanklichen Ausgang her darauf gestützt, dass der Mitgesellschafter in den neuen Bundesländern eigene Unternehmungen gegründet habe und sich dort auf demselben Geschäftsfeld wie die GmbH geschäftlich betätigt habe. Weil in demselben Zeitraum der Umsatz der GmbH selber heruntergegangen sei, hat der auszuschließende Gesellschafter in der Strafanzeige die Vermutung geäußert (“es ist davon auszugehen”), dass der Mitgesellschafter Material und Aufträge der GmbH auf die neu gegründeten Gesellschaften “verschoben” habe. Konkrete belastbare Vorwürfe enthält die Strafanzeige trotz ihres Umfangs indessen nicht. Gleichwohl ist dort bspw ...

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