Bundesfinanzhof entscheidet zur Erbschaftsteuer für ein eingeräumtes Wohnrecht

von Julia Zeisler

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

Das bedeutet, dass für ein Wohnrecht, welches nach dem Tode des Erstversterbenden dem Längstlebenden an einer Immobilie eingeräumt wird, die ein anderer -beispielsweise die Kinder- erbt oder überschrieben bekommt, keine Steuerbegünstigung bei der Erbschaftsteuer für den Längstlebenden greift.

Hintergrund: Nach dem Erbschaftsteuergesetz bleibt u.a. der Erwerb des Eigentums oder Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten unter gewissen Umständen steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und das Grundstück durch den Erwerber zur unverzüglichen Selbstnutzung bestimmt ist (sog. Familienheim) ...

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