BSG zu Parametern bei jahresbezogener Veränderung der Morbiditätsstruktur {§ 87a Abs 4 Satz 3 SGB V}

von Liz Collet

In einem Verfahren der AOK Sachsen Anhalt – Die Gesundheitskasse u.a. gegen das Landesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung des Landes Sachsen-Anhalt und der beigeladenen KV wurde beim BSG vor wenigen Tagen (wie vorab berichtet) um die beiden Fragen verhandelt,

  • ob die Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festgesetzt werden dürfen und
  • ob die jahresbezogene Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der in § 87a Abs 4 Satz 3 SGB V genannten Parameter festgesetzt werden darf.

Die Revision des Beigeladenen blieb erfolglos, das BSG bestätigte die Auffassung des Landessozialgerichts, wonach das beklagte Landesschiedsamt neu über die Höhe der Gesamtvergütung für das Jahr 2013 zu entscheiden hat, weil es eine Anpassung nicht aufsetzend auf dem Behandlungsbedarf des Jahres 2012 vorgenommen hat, sondern sich hiervon gelöst und einen um 12% (jeweils 4% verteilt auf die Jahre 2013 bis 2015) erhöhten Wert zu Grunde gelegt hat.

§ 87a Abs 4 SGB V schreibt – so das BSG in seiner Entscheidung vor wenigen Tagen – für die Anpassung des Behandlungsbedarfs die Anknüpfung an den für das Vorjahr vereinbarten und bereinigten Behandlungsbedarf vor.

Dieser Grundsatz ist für das Jahr 2013 nicht außer Kraft gesetzt worden ...

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