Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über Rückforderung von Kindergeld können bis zu 1 Jahr angefochten werden

von Ludwig Zimmermann


Das FG Köln hat entschieden, dass Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden können, wenn eine irreführende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet wurde.
In beiden Verfahren hob die BA wegen fehlender Nachweise die Kindergeldfestsetzungen rückwirkend auf und forderte jeweils ca. 6.000 Euro Kindergeld zurück. Die Kindergeldempfänger reichten die fehlenden Nachweise erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ein. Die BA wies die Einsprüche wegen des Versäumens der Einspruchsfrist als unzulässig zurück.
Das FG Köln hat den hiergegen erhobenen Klagen nunmehr im Wesentlichen stattgegeben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die von der BA verwendeten Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend ...

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