Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf durch die Angabe “TÜV neu”

von Britta Wegner

Bei dem Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay handelt es sich nicht um eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung, sondern um eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung gerichtet ist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12


I. Der Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay ist nicht nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung, sondern eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i. S. von § 434 I 1 BGB gerichtet ist.
„Dies ergibt sich zum einen aus dem Charakter der Angebots-Beschreibungen auf eBay, und zum anderen aus den konkreten Formulierungen im Angebot des Bekl.
Die Versteigerung eines Fahrzeugs auf eBay läuft i. d. R. so ab, dass das Angebot auf eBay die einzige Grundlage – und die einzige Information – für den Kaufinteressenten ist, der ein bestimmtes Gebot abgibt. Das Angebot auf eBay und das Gebot des Meistbietenden führen beim Ablauf der Versteigerungsfrist zum Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrags. Dem Käufer stehen dabei i. d. R. für seine Entscheidung keine anderen Informationen zur Verfügung, als Daten, Lichtbilder und Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers bei eBay. Das bedeutet, dass der Fahrzeugbeschreibung im Angebot auf eBay erhebliche Bedeutung für die Entscheidung des Käufers zukommt; dieser muss sich für seine Entscheidung auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers verlassen können. Fahrzeugbeschreibungen des Verkäufers im Rahmen einer Auktion bei eBay sind daher in der Regel i. S. verbindlicher Willenserklärungen gem. § 434 I 1 BGB zu verstehen, wenn nicht der Verkäufer ausdrücklich bei seinen Angaben auf die Unverbindlichkeit hinweist (vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf eBay BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH NJW 2013, 1074; KG NJW-RR 2012, 290 = MMR 2011, 585; OLG Schleswig DAR 2012, 581). Soweit der Bekl.-Vertr ...

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