Arbeitsrecht: Maximal fünf bezahlte Tage frei

von Anne Kathrin Keller

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden vier Tage freigestellt, wenn eines ihrer Kinder schwer erkrankt. Wird ein zweites Kind krank, kommt lediglich ein Tag hinzu, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 9 AZR 878/12). § 29 Absatz 1 Satz 1 e) bb) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) besagt, dass der Beschäftigte Anspruch auf vier freie Tage hat, wenn das erkrankte Kind das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, keine andere Person zur Betreuung zur Verfügung steht und ein ärztliches Attest vorliegt. Das BAG musste nun klären, wie viele Tage einem Mitarbeiter zustehen, wenn er gleich mehrere schwer kranke Kinder innerhalb eines Kalenderjahres zu pflegen hat. Eine Frau hatte geklagt, weil ihr nur vier Tage gewährt wurden, sie aber erst im April 2010 ihren Sohn, und dann im Mai 2010 ihre Tochter zu versorgen hatte. Für beide Kinder war ein Freistellungsanspruch gegeben. Der Arbeitgeber stellte sich aber auf den Standpunkt, dass pro Jahr nur vier bezahlte Freistellungen gewährt werden müssten ...

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