4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Ein Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz im Kanton Zürich machte vor Handelsgericht Zürich mehrere Forderungen aus verschiedenen Verträgen und abgetretene Ansprüche gegen die A. SA geltend. Die A. SA ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht, die im Landesgerichtsregister in Polen eingetragen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 vom 15 Juli 2014).

Das Bundesgericht hatte im Wesentlichen zu entscheiden, ob die Vorinstanz die Zuständigkeit zu Recht aus dem Gerichtsstand am Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ abgeleitet hatte (E. 3.1). Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Erfüllungsort sei für alle Verträge Zürich (E. 3.2). Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung des Handelsgerichts und wies die Beschwerde ab.

Zu bestimmen war der Erfüllungsort verschiedener Dienstleistungsverträge im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich LugÜ (E. 4 und 5) sowie eines Kaufvertrages über Stammanteile einer GmbH ("Purchasing Agreement"; E. 6).
  • Betreffend die Dienstleistungsverträge ausdrücklich offen lassen konnte das Bundesgericht die in der Lehre kontrovers diskutierte Frage, nach welchem Recht sich die Gültigkeit einer Erfüllungsortsvereinbarung richtet (E. 4.1) ...
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