Zur telefonischen Opt-In-Abfrage für Werbemaßnahmen

Eigener Leitsatz: Die telefonische Abfrage einer Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen durch ein Unternehmen (sog. "Opt-In-Abfrage") im Rahmen einer Zufriedenheitsbefragung von Privatkunden ist datenschutzrechtlich unzulässig. Die Nutzung personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist nur zulässig, soweit sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der Betroffenen nicht überwiegt. Auch für die Abwicklung eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist die Abfrage des Opt-In nicht erforderlich.

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 07.05.2014

Az.: 1 K 253.12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis im Zusammenhang mit telefonischen Kundenzufriedenheitsabfragen beanstandet wird.

Von der Klägerin, einer der größten deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, beauftragte Service-Callcenter führen regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservices bei den Zeitungsabonnenten durch, sog. Service-Calls. Dabei sind die Einzelheiten des Ablaufs und des Inhalts des Telefonats durch den von der Klägerin erstellten Gesprächsleitfaden Servicecall detailliert vorgegeben. Demnach stellt der Callcenter-Mitarbeiter dem jeweiligen Kunden im Anschluss an die Zufriedenheitsabfrage wortlautgetreu die folgende weitere Frage, sog. Opt-In Abfrage: �Darf ich oder ein netter Kollege von der A.../U.. ...

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