Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene Eigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Beseitigungskosten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustdt a. d. Weinstraße in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Landwirts stattgegeben, der die Kosten für die Beseitgung von Fräsgut erstattet verlangt hat. Im August 2012 setzte eine Privatfirma im Auftrag der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Winterborn deren Wirtschaftswege instand und fräste dabei auch Bankette und Entwässerungsgräben aus. Das dabei anfallende Material verbrachte das Unternehmen auf die angrenzenden Felder, so auch auf zwei frisch zur Aussaat vorbereitete Äcker des Klägers. Dieser bat daraufhin die Ortsgemeinde, das Material umgehend von seinen Feldern beseitigen zu lassen. Da die Gemeinde dies ablehnte, beseitigte der Kläger das Fräsgut selbst, um die Felder bestellen zu können. Für diese Arbeiten verlangte der Kläger von der Beklagten im Oktober 2012 einen Betrag von 238,00 Euro. Da die beklagte Ortsgemeinde nicht zur Zahlung der geforderten Summe bereit war, erhob der Kläger im Mai 2013 Klage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt habe das Verbringen von Fräsgut auf die Felder des Klägers im August 2012 durch die von der Beklagten beauftragte Privatfirma einen nicht unerheblichen Eingriff in das Eigentum des Klägers dargestellt, den dieser nicht habe hinnehmen müssen. Als die Firma die Bankette und Entwässerungsgräben der Wirtschaftswege ausgefräst habe, habe der Kläger seine angrenzenden Felder abgeerntet und bereits wieder zur alsbaldigen Neuaussaat hergerichtet gehabt ...

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